5. März 2013

Erfolgreiche Aktion gegen die Kindergeldabzweigung im Landkreis HARZ wurde beendet

Die Homepage zur Kindergeldabzweigung werden wir für Betroffene aus anderen Kreisen, wo immer noch abgezweigt wird und zu Dokumentationszwecken im Netz lassen.

ACHTUNG: Die Homepage wird nicht mehr aktualisiert!

 

Hinweis

Im Folgenden dokumentiert die Linksfraktion Kreistagsbeschlüsse, Gerichtsurteile, Presseartikel, Regierungsmitteilungen u.ä., die uns in unserer Arbeit an diesem wichtigen Thema im Kreistag begegnet sind. Für betroffene Eltern und interessierte Besucher der Homepage könnten wichtige Informationen dabei sein. Die jeweiligen Dokumente finden Sie auf den Unterseiten als PDF-Dateien, die auch heruntergeladen werden können.
Für die Richtigkeit der Angaben kann keine Gewähr übernommen werden.

 
17. Juli 2013

Bundesfinanzhof urteilt am 18.04.2013

Abzweigung von Kindergeld ist grundsätzlich unzulässig, wenn Grundsicherungsberechtigte im Haushalt der Eltern leben

Der Leitsatz des BFH-Urteils vom 18.04.2013, das am 17.07.2013 veröffentlicht wurde lautet:

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.

Hier können Sie das BFH-Urteil vom 18.04.2013 (Az. V R 48/11) herunterladen (PDF 53 KB).

Dieses Urteil ist von immenser Bedeutung für Eltern, die ihr erwachsenes behindertes Kind zu Hause betreuen.
Allerdings sind Einschränkungen in Fällen zu beachten, wo ein Kind nicht ständig bei den Eltern, sondern in einer ambulant betreuten oder in einer vollstationären Einrichtung wohnt.

Keine Anwendung findet das Urteil, wenn die Eltern selbst Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach SGB XII) beziehen. Diese Ungerechtigkeit bleibt auf Grund der Gesetze bestehen.

 

Unter der Rubrik „Aktuelle Urteile“ veröffentlichte der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. die folgenden Erläuterungen zum Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.04.2013 (PDF-Datei zum Herunterladen)

5. März 2013
Unsere Proteste hatten Erfolg - Ab 01. März wird wieder Kindergeld gezahlt

Die Homepage zur Kindergeldabzweigung werden wir trotzdem für Betroffene, bei denen immer noch abgezweigt wird und zu Dokumentationszwecken im Netz lassen.

VIELEN DANK für die Unterstützung unserer Aktion gegen die Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich möchte Sie heute abschließend über das Ergebnis unserer Aktivitäten, die sich gegen die Praxis der Kindergeldabzweigung im Harzkreis gerichtet haben, informieren.

Insgesamt kann das Ergebnis positiv bewertet werden. Die Verwaltung des Landkreises Harz hat ihre Abzweigungspraxis grundlegend geändert.
Alle Anträge auf Abzweigung wurden nach Information des Landrates vom 27.02.2013 zurückgenommen. Die Eltern erhalten wieder das volle Kindergeld in Höhe von 184 EUR.

Offen sind noch 8 Fälle, bei denen die Eltern z.B. im Klageverfahren sind.

Die Rücknahme der Abzweigungsanträge erfolgt allerdings nicht rückwirkend, so dass den Eltern, die damit nicht einverstanden sind, jetzt der Weg der Klage offensteht.
Weiterhin abgezweigt wird bei 61 Familien, wo die Eltern selber Sozialleistungen (Hartz IV oder Grundsicherung) beziehen. Hier hat der Kreistag auf Initiative der Linksfraktion die Bundesregierung und die Bundestagsmitglieder aus Sachsen-Anhalt per Beschluß vom 05.12.2012 aufgefordert, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und eine unbedingt erforderliche Gesetzesänderung anzustoßen.

Auch der Landrat wurde beauftragt, über den Deutschen Landkreistag aktiv zu werden. Über Ergebnisse soll der Landrat in den kommenden Kreistagssitzungen berichten.

Abschließend möchte ich mich noch einmal vor allem im Namen der Familien recht herzlich für Ihre Unterstützung bedanken, ohne die wir dieses Ergebnis nicht erreicht hätten.

U.a. folgende Kommentare, die für sich sprechen, haben Unterzeichner unserer Onlinepetition verfasst:

„Es scheint, dass die Linke die einzige Partei zurzeit ist, die sich wirklich um Probleme (des kleinen Mannes) kümmert.“

„Wir kämpfen schon seit einem Jahr vergeblich, ohne Aussicht auf Erfolg. Danke, dass wir, als Eltern, endlich Unterstützung erfahren. Das macht uns wieder Mut weiter zu kämpfen.“

In einigen Kreisen Sachsen-Anhalts wird nach meiner Kenntnis weiter abgezweigt. Wir bieten hiermit auf Grund unserer Erfahrungen unsere Unterstützung an, soweit in diesen Kreisen ebenfalls Aktivitäten gegen die Kindergeldabzweigung laufen bzw. geplant sind.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Schröder                                                  Darlingerode, den 01.03.2013
Mitglied des Kreistages Harz
Fraktion DIE LINKE

Kindergeldabzweigung bei Hartz IV bzw. Grundsicherung

Auf ein großes Problem sei an dieser Stelle noch hingewiesen. Sollten Eltern, in deren Haushalt ein erwachsenes behindertes Kind lebt, selbst von Hartz IV (SGBII) oder Grundsicherung (Armut im Alter, SGB XII) betroffen sein, wird ihnen in jedem Fall das Kindergeld als Einkommen angerechnet und von ihrem Regelsatz (Entweder von der KOBA oder vom Sozialamt) abgezogen. Auch hier ist zu sehen, Hartz IV und die „Agenda 2010“ sind Armut per Gesetz. Das muß mit einer Änderung von Bundesgesetzen korrigiert werden.

Deshalb hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE folgende Antrag
"Resolution an den Bundestag: Kindergeld für erwachsene behinderte Kinder nicht mehr als Einkommen anrechnen "
für die Kreistagssitzung am 05.12.2012 eingebracht.
Hier finden Sie informationen zum aktuellen Stand.

14. Dezember 2012

DIE LINKE bringt Kindergeldabzweigung auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am 14.12.2012

Landtag von Sachsen-Anhalt muß sich mit Kindergeldabzweigung befassen

Protestaktionen im Landkreis Harz erreichen nun auch alle Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt

Hier können Sie die Landtagsdiskussion verfolgen (Video auf dem YuoTube-Kanal des Landtages)


Aktuelle Antwort aus dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Das BZSt als Aufsichtsbehörde der Familienkassen schreibt am 12.12.2012: Abzweigung nur in begründeten Ausnahmefällen

Ein betroffener Vater hatte sich im November an das Bundeszentralamt für Steuern mit der Bitte um eine Auskunft gewandt. Hier die Antwort des BZSt:

"…eine Abzweigung (kommt) nicht in Betracht, wenn der Berechtigte regelmäßig Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des anteiligen Kindergeldes übersteigen. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn das Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen worden ist" Hier der volle Wortlaut der antwortMail aus bonn (PDF 17 KB)

Die Proteste der Eltern und die Arbeit im Kreistag wirken: Das Sozialamt des Landkreises Harz lädt Eltern zu Gesprächen über die Abzweigung ein

Das Merkblatt des bvkm (Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.) kann eine gute Grundlage für Eltern sein, sich auf dieses Gespräch vorzubereiten (Klicken Sie auf die Fläche rechts).

So ist es wichtig, neben anderen Aufwendungen, eigene Betreuungsleistungen bei den behinderungsbedingten Mehraufwendungen anzugeben. Eine Glaubhaftmachung sollte in der Regel ausreichend sein, ansonsten muß eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
Zu den behinderungsbedingten Mehraufwendungen, die Eltern bisher erfolgreich geltend gemacht haben, zählen :

  • behinderungsbedingte Mehraufwendungen für Operationen, Heilbehandlungen, Kuren, Ärzte und Arzneien
  • persönliche Betreuungsleistungen der Eltern (nicht die Pflegeleistungen), wie Beaufsichtigung zu Hause.  Auch die Begleitung bei Freizeitaktivitäten (Gemeinsamer Familienurlaub, Kinobesuch, Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen u.ä.) gehört dazu, wenn das Kind dazu alleine nicht imstande ist. Der anzusetzende Stundensatz für die Betreuungsleistungen der Eltern beträgt 8 Euro.
  • Privatfahrten differenziert nach GdB und Merkzeichen
  • Aufwendungen für eine Begleitperson bei einer Urlaubsreise, wenn das Merkzeichen „B“ vorliegt

Behinderungsbedingte Mehraufwendungen sind im Merkblatt auf den Seiten 10 und 11 aufgeführt.

Auf der bkvm-Homepage finden Sie das komplette Merkblatt und weitere Argumentationshilfen.

Elterninitiative übergibt 2.305 Unterschriften am 05. Dezember 2012 anläßlich der Kreistagssitzung an den Landrat Dr. Michael Ermrich

Die Unterschriftensammlung geht auch nach dem 05.12.2012 weiter!

Elternworte zur Übergabe von 2.305 Unterschriften

Ansprache von Frau Birgit Kortum, Vertreterin der Elterninitiative Quedlinburg
anlässlich der Übergabe von 2.305 Unterschriften gegen die Kindergeldabzweigung an den Landrat Dr. Michael Ermrich zur Kreistagssitzung am 05.12.2012:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
ich spreche heute für mich und für alle Eltern, denen der Landkreis per Verfügung das Kindergeld, welches wir für unsere behinderten Kinder von der Kindergeldkasse erhalten haben, abspricht.
Der Landkreis unterstellt uns damit, dass wir uns nicht ausreichend um unsere behinderten Angehörigen kümmern.
Uns wird weiter unterstellt, dass wir das Kindergeld nicht für unsere Kinder ausgeben und wir müssen detailliert aufführen, was wir mit dem Kindergeld machen und wie wir es verwenden, damit wir es ganz oder teilweise weiter bekommen.
Als seinerzeit das Gesetz erlassen wurde, dass Kindergeld länger für ein behindertes Kind gezahlt werden kann, hat man sicherlich bedacht, dass Eltern die ihr behindertes Kind zu Hause haben, ständig gefordert sind und mehr Ausgaben haben, als mit einem gesunden Kind, welches einmal selbständig leben kann.
Wir fordern deshalb die Rücknahme der Abzweigungsanträge durch den Landkreis. Nicht nur wir, sondern auch viele Bürger unseres Landes unterstützen unsere Forderung mit ihrer Unterschrift und deshalb möchte ich Ihnen heute einen Teil der Listen unserer Unterschriftenaktion übergeben.

Herr Landrat, wann werden Sie die Abzweigungsanträge rückwirkend zurücknehmen?

Ich übergebe Ihnen hiermit 2.305 Unterschriften. Die Unterzeichner unterstützen unsere Forderung.

Wir sind zu Gesprächen bereit.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.“

DANKE allen Unterstützerinnen und Unterstützern

2.305 Unterschriften an den Landrat übergeben - Elterninitiative gesprächsbereit

Vertreterinnen der Elterninitiative haben die in den vergangenen 3 Wochen im Landkreis Harz und darüber hinaus gesammelten Unterschriften gegen die Kindergeldabzweigung anlässlich der heutigen Kreistagssitzung  an den Landrat übergeben.
Die bei der Auszählung festgestellte Anzahl von 2.305 Stimmen hat die Erwartungen der Eltern und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer bei weitem übertroffen.
Die Unterschriftensammlung wird nach dieser ersten erfolgreichen Etappe weiter fortgesetzt.

Die Bundesregierung sieht diese sich verstärkende Tendenz in der Verwaltungspraxis der Sozialämter, bei den Familienkassen das Kindergeld für volljährige behinderte Kinder zu beantragen, mit Sorge.

Bundeszentralamt für Steuern in einem Schreiben vom 24. November 2011

Frage der Familienkasse an Eltern:

„Hat Ihr Kind aufgrund der Behinderung einen hohen Verschleiß an Kleidung und Schuhen?
Wenn ja, legen Sie bitte die Gründe dar und teilen Sie mit, was im Jahr an Kosten für Schuhe und Kleidung anfallen."

Schreiben der Familienkasse liegt anonymisiert zur Einsichtnahme vor.

KINDERGELDABZWEIGUNG sofort und rückwirkend STOPPEN

Der Kreistag hatte am 12.09.2012 die Möglichkeit, der Kindergeldabzweigung per Beschluß ein Ende zu setzen! Leider kam es nicht dazu! Bei Stimmengleichheit (18xja, 18xnein) wurde unser Antrag abgelehnt!

So haben die Mitglieder des Kreistages in öffentlicher Sitzung gestimmt
(PDF-Datei zum Ansehen und Herunterladen)
als es am 12.09.2012 auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE darum ging, die Kindergeldabzweigung zu beenden! Finden Sie heraus, wie die Kreistagsmitglieder aus Ihrer Stadt oder Gemeinde bei der namentlichen Abstimmung abgestimmt haben! Leider wurde unser Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Bestätigt wurde hingegen ein Antrag der Verwaltung, der die bisher entstandene schwierige  Lage der betroffenen Eltern nicht wesentlich ändert.
Und so kommt es, dass der Landkreis weiter abzweigt und mit dem Kindergeld Haushaltslöcher stopft.
Die in der Landratsvorlage vom 24.10.2012 von der Verwaltung angegebene Deckungsquelle in Höhe von 180.000 EUR ist das von Januar bis September 2012 vom Landkreis zum Nachteil der Eltern abgezweigte Kindergeld. (Die Vorlage 871/2012 vom 24.10.2012)